Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fotoimpressionen Ulm (Stand: 15.04.2014)
A. Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen („Kunde“) und der Fotoimpressionen Ulm („Fotoimpressionen Ulm“). (Wenn Sie eine Geschäftsbeziehung im Namen ihres Arbeitgebers mit Fotoimpressionen Ulm eingehen, versichern Sie gleichzeitig die Befugnis dazu und gehen die Geschäftsbeziehung für sich und ihren Arbeitgeber ein.) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. „Bilder“ sind alle Bilder und zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, das unter diesen AGB durch Fotoimpressionen Ulm zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Überschriften, Bildunterschriften oder Informationen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für die Bilder gemäß den Bedingungen der Rechnung und diesen AGB zu zahlen.
3. Die „Rechnung“ wird von Fotoimpressionen Ulm ausgegeben und ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält in uneingeschränkter Form den zulässigen Verwendungszweck der ausgewählten Bilder, etwaigere Einschränkungen der Lizenz zusätzlich zu den in den AGB festgelegten sowie den entsprechenden Preis der Lizenz für besagte Bilder.
4. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Bildern auf einer Website von Fotoimpressionen Ulm stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Vertragsangebot zu erklären.
5. Der Kunde hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Kunden erklärt Fotoimpressionen Ulm schriftlich das Einverständnis zur Nutzung der gelieferten Bilder. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungs-einverständnis als nicht erteilt.
B. Gewährte Rechte und Einschränkungen
1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in der Rechnung gewährt Fotoimpressionen Ulm dem Kunden ein nicht exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht abtretbares Recht auf Veröffentlichung der Gesamtheit oder Teilen der Bilder über welches Medium und mit welchen Mitteln auch immer, die Verformung oder Manipulation der Gesamtheit oder von Teilen der Bilder.
2. Die Verwendung der Bilder ist streng beschränkt auf Gebrauch, Medium, Zeitabschnitt, Druck, Positionierung, Bildgröße, Gebiet und andere Bedingungen, die in der Rechnung angegeben sind. Eine Ausnahme bildet die Verwendung von lizenzfreien Bildern („Royalty Free“) – die Nutzung ist zeitlich und örtlich für den Kunden unbeschränkt möglich.
3. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten werden keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Die Bilder werden lediglich vorübergehend zu der vereinbarten Nutzungsart zur Verfügung gestellt. Danach müssen die Bilder aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Ungenutzte Bilder müssen spätestens 30 Tage nach Lieferung aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Die Verpflichtung zur Löschung besteht nicht bei lizenzfreien Bildern („Royalty-Free“).
4. Lizenzfreie Bilder („Royalty-Free“) dürfen maximal nur in der gelieferten Größe bzw. Auflösung verwendet werden. Eine Interpolation bzw. Skalierung ist nicht gestattet.
5. Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialen.
6. Die Bilder dürfen nicht in Logos, eingetragenen Marken oder Dienstmarken enthalten sein.
7. Die Verwendung von Bildern, auf dem ein Fotomodell erscheint, auf eine solche Art und Weise, die dem gewöhnlichen Betrachter wenig schmeichelhaft oder kontrovers erscheint, ist ausnahmsweise nur gestattet, wenn Fotoimpressionen Ulm dies vorher schriftlich bestätigt.
8. Die Verwendung der Bilder unter Missachtung jeglicher dem Kunden vor oder bei Lieferung der Bilder zur Kenntnis gebrachten Einschränkungen des Verwendungszweckes ist untersagt. Einschränkungen können in den mit den Bildern gelieferten Informationen oder in der Rechnung oder über die Website oder in jeglicher anderer Mitteilung von Fotoimpressionen Ulm enthalten sein.
9. Fotoimpressionen Ulm informiert den Kunden entweder in den Begleitinformationen über die Bilder auf der Website oder in der Rechnung oder in jeglicher anderer Mitteilung über den Releasestatus der Bilder, d.h. ob ein Model Release oder ein Property Release für das entsprechende Bild nachweisbar vorliegt. Ein Bild, dass mit „Model Release: YES“ markiert ist, bedeutet, dass die auf dem Bild als Hauptmotiv abgebildete Person eine Erklärung unterzeichnet hat, die die Reproduktion des Bildes mit der abgebildeten Person vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet. Ein Bild, dass mit „Property Release: YES“ markiert ist, bedeutet, dass der Eigentümer, des auf dem Bild als Hauptmotiv dargestellten Eigentums, eine Erklärung unterzeichnet hat, die die Reproduktion des Bildes mit dem abgebildeten Eigentum vorbehaltlich der in diesen AGB festgelegten Einschränkungen gestattet. Sollte der Kunde nur einen Ausschnitt der Bilder benutzen muss er sich vor der Verwendung den Releasestatus den Bildausschitt betreffend nochmals schriftlich von Fotoimpressionen Ulm bestätigen lassen.
10. Fotoimpressionen Ulm garantiert keinerlei Rechte und gibt keinerlei Gewährleistungen bezüglich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken, Handelsaufmachungen („trade dress“) sowie registrierten, nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst- oder Bauwerken, die in den Bildern dargestellt sind. Wenn der Kunde unsicher ist, ob zusätzliche Berechtigungen für die Nutzung notwendig sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, sich von kompetenter Seite entsprechend juristisch beraten zu lassen.
C. Garantien
1. Fotoimpressionen Ulm garantiert, dass die Bilder für die Dauer von 30 Tagen nach Lieferung keinerlei Fehler hinsichtlich Material und Verarbeitung aufweisen. Andernfalls besteht die einzige Abhilfe im Austausch der Bilder.
2. Fotoimpressionen Ulm gibt keine weiteren Garantien, weder ausdrücklich noch implizit, in Bezug auf die Bilder, einschließlich, ohne Einschränkung, jegliche stillschweigende Garantien für Marktfähigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck. Außer der Haftung, die rechtlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, kann Fotoimpressionen Ulm weder vom Kunden, noch von irgendeiner anderen natürlichen oder juristischen Person haftbar gemacht werden für allgemeine, Strafe einschließende, besondere, indirekte, in Folge der Verwendung oder zufällig entstandene Schadenersatzforderungen, für Gewinnentgang oder andere Schäden, Kosten oder Verluste, die aus der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder auf andere Weise entstehen, selbst wenn Fotoimpressionen Ulm von der Möglichkeit solcher Schäden, Kosten oder Verluste in Kenntnis gesetzt wurde. Die Haftung von Fotoimpressionen Ulm für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder dessen Unvermögen die Bilder zu verwenden, entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf das Zehnfache des vom Kunden für die Bilder entrichteten Preises begrenzt. Die von Fotoimpressionen Ulm gemachten Angaben und Garantien gelten nur für die Bilder in der von Fotoimpressionen Ulm gelieferten Form und verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Bilder vom Kunden in irgendeiner Art und Weise verwendet werden, die durch diese AGB nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn ein anderweitiger Vertragsbruch des Kunden vorliegt.
D. Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank
1. Fotoimpressionen Ulm ermöglicht dem Kunden den freien Zugang zum Shop(shop.ulm-kalender.de) oder zur Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank. Die Berechtigung zum Download von Bilddaten erfolgt in Form einer Freischaltung seitens Fotoimpressionen Ulm. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens Fotoimpressionen Ulm besteht nicht. Die benötigte Gegenstellen-Software („Client“) hat sich der Kunde selbst zu beschaffen.
2. Der Download von Feindaten („high res“) und Layoutdaten („low res“) ist nur mit einer gültigen Usernummer und einem Passwort möglich. Diese sind von Fotoimpressionen Ulm und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Sollten die Zugangsdaten des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank. Es bleibt Fotoimpressionen Ulm jederzeit freigestellt, die Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
E. Honorare, Gebühren und Kosten
1. Jegliche Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch, aber nicht abschließend, bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Bildern, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposings oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
2. Honorare sind vor einer Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung. Erfolgt keine Honoraranfrage vor der Verwendung durch den Kunden oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen der Agentur berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die Agentur berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer und anderer Abgaben.
3. Sobald der Kunde erklärt hat, dass er das gelieferte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist Fotoimpressionen Ulm berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Verwendung noch nicht erfolgte.
4. Speziell im Auftrag eines Kunden angefertigte und übertragene Bilddaten werden separat in Rechnung gestellt.
5. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und, Bildnummer geleistet werden. Ohne diese Angaben wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhoben, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richtet. Außerdem ist uns bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.
6. Rechnungen sind sofort zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit kommt er in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7. Für die Übertragung von Feindaten („high res“) wird pro Bild eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben. Bei einem direkten Download von der Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank und einer tatsächlichen Nutzung des Bildes wird diese Download-Gebühr nicht erhoben.
8. Für den Versand von originalem Bildmaterial (Daten CD-ROM) wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 Euro, zusätzlich zu den Kurierkosten erhoben.
9. Stornogebühren bis 14 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung betragen 10% des Rechnungsbetrages (mindestens 15,00 Euro), bis 30 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung 50% des Rechnungsbetrages (mindestens 25,00 Euro).
F. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe der Bilder, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Honorar in Höhe des Doppelten des üblichen Nutzungshonorars fällig.
2. Durch die Leistung von Schadenersatz werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Bildern erworben.
3. Bei Downloads und sonstigem Arbeiten mit der Fotoimpressionen Ulm-online-Datenbank liegt das volle Risiko beim Kunden. Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden ist Fotoimpressionen Ulm in keinem Falle schadenersatzpflichtig.
4. Sofern Fotoimpressionen Ulm keine Model- oder Property-Releases für die Bilder besitzt oder wenn der Gebrauch den der Kunde von den Bildern macht, nicht durch diese AGB genehmigt ist, hat der Kunde Fotoimpressionen Ulm sowie seine leitenden Angestellten und Mitarbeiter von allen Schadenersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die aus tatsächlichen oder angedrohten Zivilprozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwendung der Bilder durch den Kunden entstehen, sofern besagte Klagen das Fehlen eines Releases oder die unberechtigte Verwendung der Bilder durch den Kunden zum Inhalt haben.
G. Datenschutz
Die „Datenschutzrechtliche Einwilligung“ unterrichtet den Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und das Recht des Kunden die Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke des Marketings für Fotoimpressionen Ulm auszuschließen.
H. Urheberrecht / Belegexemplar
1. Fotoimpressionen Ulm verlangt ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann.
2. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind Fotoimpressionen Ulm mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.
I. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Ulm.
3. Keine Handlung von Fotoimpressionen Ulm außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung kann als Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser AGB verstanden werden. Ein Verzug bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten durch Fotoimpressionen Ulm gilt nicht als Verzicht auf genannte Rechte und Rechtsmittel. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht oder Mittel gilt nicht als Hindernis oder Verzicht auf diese Rechte oder Mittel bei einer anderen Gelegenheit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
